Rahmen Rahmen

» Aktuelle Steuertipps » Rundschreiben 2006 » Rundschreiben 3 » 22 - 27

 

Mandanten-Rundschreiben 03/2006 - Für GmbH-Gesellschafter und GmbH-Geschäftsführer

22 Rentenversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers?

Aufmerksamkeit erregt derzeit die Entscheidung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 24.11.2005, Aktenzeichen B 12 RA 1/04 R, DStR 2006, 434) zur Rentenversicherungspflicht selbständiger GmbH-Geschäftsführer. Im Urteilsfall hat das Bundessozialgericht die Rentenversicherungspflicht für einen Alleingesellschafter-Geschäftsführer – als sogenannter arbeitnehmerähnlicher Selbständiger – bejaht.

In der Sache wurde um die Rentenversicherungspflicht des Alleingesellschafters und alleinigen Geschäftsführers gestritten, der zugleich alleiniger Mitarbeiter einer Unternehmensberatungs-GmbH war. Diese war einziger „Auftraggeber“ des ohne Mitarbeiter selbständig tätigen Unternehmensberaters.

Bislang wurde nach ganz herrschender Auffassung – insbesondere auf der Basis des einschlägigen Besprechungsergebnisses der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger – die versicherungsrechtliche Behandlung von Gesellschafter-Geschäftsführern anhand der – von der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts formulierten – Frage entschieden, ob der Gesellschafter-Geschäftsführer maßgeblichen Einfluss auf die Geschicke der Gesellschaft kraft eines eigenen Anteils am Stammkapital geltend machen kann. Diese Frage und damit die Frage der Versicherungsfreiheit wurde immer dann bejaht, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer einen Kapitalanteil von mindestens 50 % (oder eine vergleichbare gesellschaftsvertraglich begründete Sperrminorität) hatte, die es eben ermöglicht, Beschlüsse, die sein Arbeitsverhältnis benachteiligen würden, zu verhindern. Weitere Aspekte, die gegen ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis sprechen, sind z.B. die Abdingung des Selbstkontrahierungsverbots nach § 181 Bürgerliches Gesetzbuch sowie eine fehlende Bindung an Zeit, Ort und Dauer der Arbeitsleis­tung.

Das Bundessozialgericht hat nun dazu einschränkend geurteilt, dass der Unternehmensberater im Verhältnis zu „seiner“ GmbH zwar nicht abhängig beschäftigt, die GmbH jedochsein alleiniger Auftraggeber im Sinne des § 2 Satz 1 Nr. 9 Sozialgesetzbuch VI sei. Da der Unternehmensberater zudem keine Mitarbeiter beschäftige, werde er von dieser Vorschrift, die die sogenannten arbeitnehmerähnlichen Selbständigen der Rentenversicherungspflicht unterwirft, erfasst. Für die Entscheidung nicht maßgeblich war im Übrigen die Frage, wie viele Auftraggeber die GmbH ihrerseits hatte.

Es wurde befürchtet, dass diese Entscheidung erhebliche Auswirkungen auf „normale“ Gesellschafter-Geschäftsführer haben könnte. Es wäre eine Vielzahl an GmbH-Geschäftsführern rückwirkend beitragspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung geworden. Nachdem die Deutsche Rentenversicherung Bund aber erklärt hat, das Urteil zunächst als Einzelfallentscheidung aufzufassen und damit für die Deutsche Rentenversicherung noch nicht als generell bindend anzusehen, hat nun das Bundesministerium für Arbeit und Soziales angekündigt, eine gesetzliche Klar­stellung vorzunehmen. Durch eine Anpassung des Gesetzes soll klargestellt werden, dass die von den Rentenversicherungsträgern geübte Rechtsanwendungspraxis bei der Feststellung der Rentenversicherungspflicht von selbständig tätigen Gesellschaftern mit maßgeblichem Einfluss auf Personen- oder Kapitalgesellschaften auch nach Auffassung des Gesetzgebers schon immer – also seit Einführung der Rentenversicherungspflicht für „arbeitnehmerähnliche Selbständige“ zum 1.1.1999 – der geltenden Rechtslage entsprach. Über die weitere Entwicklung werden wir Sie informieren.

Hinweis: Keine Auswirkungen hat das Urteil auf Gesellschafter-­Geschäftsführer ohne beherrschenden Einfluss auf die Gesellschaft. Unabhängig von der Entscheidung des Bundessozialgerichts verbleibt bei ihnen die Beurteilung der Sozialversicherungspflicht unverändert. Sie sind grundsätzlich als abhängig Beschäftigte in allen Zweigen der Sozialversicherung versicherungspflichtig.

23 Rückwirkender Wegfall der Publizitätspflicht bei GmbH & Co. KG

Einen Weg, die Publizitätspflicht bei der GmbH & Co. KG rückwirkend zu beseitigen, hat das Landgericht Osnabrück mit Beschluss vom 1.7.2005 (Aktenzeichen 15 T 6/05, GmbH-StB 2006, 35) aufgezeigt.

Der Offenlegungsverpflichtung unterliegen solche GmbH & Co. KG, bei denen (verkürzt dargestellt) keine natürlichen Personen persönlich haften. Der Zweck dieser Publizität liegt darin, das Haftungsprivileg derartiger Gesellschaften auszugleichen und künftigen Geschäftspartnern einen gewissen Gläubigerschutz einzuräumen.

Nach den Ausführungen des Landgerichts ist dieser Schutz nicht mehr erforderlich, wenn natürliche Personen Vollhafter (Komplementäre) sind. Dies gilt sogar rückwirkend, so dass im Ergebnis die Übernahme der persönlichen Haftung (im Urteilsfall Handelsregistereintragung im Januar 2005) auch die Offenlegungspflicht für vergangene Jahre (im Urteilsfall für 2001) beseitigt.

Hinweis: Die Übernahme der persönlichen Haftung allein zur Vermeidung der Offenlegung will allerdings gut bedacht sein. Denn einerseits wird das Registergericht, das die Pflicht zur Offenlegung durch Ordnungsgelder durchsetzen kann, regelmäßig nur auf Antrag tätig, andererseits sind kleine Gesellschaften auch nur verpflichtet, Bilanz und Anhang – und zwar in verkürzter Form – einzureichen, so dass der Informationsgehalt einer solchen Offenlegung in der Regel nur gering sein dürfte.

24 Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers für Körperschaftsteuer und steuerliche Nebenleis­tungen

Mit Entscheidung vom 28.6.2005 (Aktenzeichen I R 2/04, GmbHR 2006, 48) hat der Bundesfinanzhof zur Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers Stellung genommen.

Im Urteilsfall hat der Bundesfinanzhof die Inanspruchnahme von Gesellschafter-Geschäfts­führern durch Haftungsbescheide für Steuerschulden einer insolventen GmbH bejaht. Dazu hat der Bundesfinanzhof ausgeführt, dass es, wenn eine GmbH in Zahlungsschwierigkeiten gerät, zu den Pflichten der Geschäftsführer zählt, die Steuerschulden der GmbH in gleicher Weise zu tilgen wie die übrigen Schulden der GmbH; der Fiskus dürfe gegenüber anderen Gläubigern nicht benachteiligt werden. Ein Geschäftsführer, der diese Grundsätze nicht beachte, handele zumindest grob fahrlässig.

Da im Urteilssachverhalt diese Grundsätze verletzt wurden, haften die Geschäftsführer nach den Vorschriften der Abgabenordnung. Da hier die Geschäftsführer zur wirtschaftlichen Situation der GmbH im Haftungszeitraum keine Angaben machten, konnten die entsprechenden Haftungsbescheide allerdings nicht, wie es das Gesetz eigentlich verlangt, begründet werden. Hierzu stellt der Bundesfinanzhof fest, dass eine solche Verletzung der Mitwirkungspflicht bereits zur Begründung des Haftungsbescheids ausreiche, so dass das „Mauern“ der Geschäftsführer auch in diesem Falle nicht weiterhilft.

25 Kürzung des Vorwegabzugs/des Höchstbetrags bei Gesellschafter-Geschäftsführern

Mit Verfügung vom 16.11.2005 (Aktenzeichen S 2221 A – 94 – St II 2.08, GmbHR 2006, 165) hat die Oberfinanzdirektion Frankfurt zur Kürzung des Vorwegabzugs (bis Veranlagungszeitraum 2004) und Kürzung des Höchstbetrags (ab Veranlagungszeitraum 2005) bei der Einkommen­steuerveranlagung des Geschäftsführers Stellung genommen.

Zunächst stellt die Oberfinanzdirektion unter Hinweis auf die bisher ständige sozialversicherungsrechtliche Beurteilung (vgl. zur aktuellen Entwicklung der Rechtsprechung auch unsere vorstehenden Überlegungen zur Rentenversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers) fest, dass ein Gesellschafter-Geschäftsführer bei Vorliegen eines maßgeblichen Einflusses auf die GmbH (Sperrminorität) keine Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen muss.

Hat er nun im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit auf Grund vertraglicher Vereinbarungen Anwartschaftsrechte auf eigene Altersvorsorge ganz oder teilweise ohne eigene Beitragsleis­tung erworben, so ist der Vorwegabzug bzw. der Höchstbetrag zu kürzen.

Die Notwendigkeit der Kürzung begründet die Oberfinanzdirektion damit, dass aus Gleichbehandlungsgründen der Vorwegabzug nur solchen Personen zugute kommen soll, die in vollem Umfang für ihre Altersversorgung aufkommen müssen. Zu den verschiedenen Gestaltungen des Anspruchs auf Altersversorgung in der Praxis erläutert die Oberfinanzdirektion:

  • Eine Pensionszusage der GmbH führt auch dann zur Kürzung, wenn sie als verdeckte Gewinnausschüttung behandelt wird.
  • Eine Blankettzusage der GmbH, die Art und Höhe der Ruhegehaltszahlungen zunächst offen lässt, führt demgegenüber nicht zur Kürzung.
  • Wird durch die GmbH der Abschluss einer bestimmten Versicherung zugesagt, tritt eine Kürzung erst mit dem tatsächlichen Abschluss dieser Versicherung ein.
  • Zu dem Aspekt Erwerb eines Anspruchs ohne eigene Beitragsleis­tung führt die Oberfinanzdirektion aus:
  • Keine Kürzung, wenn der Arbeitgeber Beiträge zu einer Direktversicherung zahlt.
  • Keine Kürzung bei nach § 3 Nr. 63 Einkommen­steuergesetz steuerfrei gezahlten Beiträgen an eine Pensionskasse oder einen Pensionsfonds.
  • Keine Kürzung, wenn dem Alleingesellschafter und Geschäftsführer durch die GmbH eine Altersrente zugesagt wird, da eine solche Anwartschaft durch Bildung einer Pensionsrückstellung seine gesellschaftsrechtlichen Ansprüche auf den GmbH-Gewinn mindert.

26 Sozialversicherungsbeiträge einer GmbH für angestellten Gesellschafter

Mit seinem Urteil vom 2.12.2005 (Aktenzeichen VI R 16/03, DStR 2006, 365) hat sich der Bundesfinanzhof mit der Frage der Steuerfreiheit der Sozialversicherungsbeiträge einer GmbH für einen angestellten Gesellschafter befasst.

Im Urteilssachverhalt waren die Ehegatten zu je 50 % an einer GmbH beteiligt. Der Ehemann war Gesellschafter-Geschäftsführer und die Ehefrau als Leiterin eines Geschäftszweigs angestellt, jedoch nicht zur Geschäftsführerin bestellt. Die von der GmbH geleis­teten und die Ehefrau betreffenden Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung wurden nach § 3 Nr. 62 Einkommen­steuergesetz nicht der Lohn­steuer unterworfen.

Gegen die Auffassung der Finanzverwaltung hat der Bundesfinanzhof dazu entschieden, dass Sozialversicherungsbeiträge einer GmbH für einen angestellten Gesellschafter selbst dann keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellen, wenn dieser Gesellschafter zu 50 % beteiligt ist und sein Ehegatte die restlichen Anteile hält. Entscheidend für die Beurteilung ist, dass die Ehefrau als Gesellschafterin allein auf Grund ihrer Gesellschafterrechte nicht die Rechtsmacht hat, ihre Weisungsgebundenheit als Angestellte der Gesellschaft aufzuheben oder abzuschwächen. Allerdings kann diese bestehende rechtliche Gebundenheit durch die tatsächlichen Verhältnisse derart überlagert werden, dass eine (abhängige) Beschäftigung im sozialversicherungsrechtlichen Sinne dennoch ausscheidet. Hierzu zählen nach Auffassung des Bundesfinanzhofs beispielsweise Anhaltspunkte, die für einen Verzicht des Ehegatten-Geschäftsführers auf sein Weisungsrecht sprechen.

Hinweis: Bemerkenswert an dieser für die Steuerpflichtigen vorteilhaften Entscheidung ist, dass der Bundesfinanzhof es im Sachverhalt für vertretbar hält, nicht allein auf das enge familienrechtliche Band zwischen den Ehegatten-Gesellschaftern abzustellen, es insoweit also gerade nicht zu einer Zusammenrechnung der Ehegatten kommt. Allerdings bleibt die Reaktion der Finanzverwaltung abzuwarten.

27 Aktuelle Entscheidungen zur verdeckten Gewinnausschüttung

a) Verdeckte Gewinnausschüttung durch Nur-Pen­sionszusage

Mit Urteil vom 9.11.2005 (Aktenzeichen I R 89/04, DB 2006, 20) hat der Bundesfinanzhof die steuerlichen Folgen einer Nur-Pensionszusage ohne eine Umwandlung anderweitig vereinbarten Barlohns aufgezeigt.

Hierzu stellt der Bundesfinanzhof in Fortführung seiner Rechtsprechung fest, dass derartige Zusagen zu einer sogenannten Überversorgung führen und damit als verdeckte Gewinnausschüttungen zu werten sind.

Zur Begründung führt der Bundesfinanzhof unter Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung aus, dass Nur-Pensionszusagen bereits im Zusagezeitpunkt in vollem Umfang überhöht sind. Im konkreten Sachverhalt kam der Umstand hinzu, dass der alleinige Gesellschafter-Geschäftsführer nur rund 5 % seiner Arbeitskraft zur Verfügung stellen konnte, da er im Übrigen im Rahmen seiner selbständig betriebenen Steuerberatungskanzlei tätig war.

Aus dieser Einordnung folgt, dass die für die Nur-Pension gebildete Pensionsrückstellung aufzulösen ist und etwaige laufende Pensionszahlungen als verdeckte Gewinnausschüttungen zu behandeln sind. Die für die Praxis relevante Frage, ob die Zusage einer Nur-Pension mangels Fremdvergleich stets eine verdeckte Gewinnausschüttung nach sich zieht oder aber unter besonderen Umständen ausnahmsweise anerkannt werden könnte, hat der Bundesfinanzhof explizit offen gelassen.

Hinweis: Auch dieses Urteil belegt erneut, dass Pensionszusagen nicht sorgfältig genug gestaltet werden können. Von der Vereinbarung einer Nur-Pension ist abzuraten. Vielmehr ist allgemein zu empfehlen, dass die Pensionsansprüche als Prozentsatz der zuletzt bezogenen Bruttovergütung festgelegt werden, um den Anforderungen der Rechtsprechung auch in Fällen rückläufiger Festvergütungen noch zu genügen.

b) Finanzierbarkeit einer Pensionszusage und Probezeit

Die Oberfinanzdirektion Frankfurt hat mit Verfügung vom 20.9.2005 (Aktenzeichen S 2742 A – 10 – St II 1.01, GmbHR 2005, 1641) die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Prüfung der Finanzierbarkeit von Pensionszusagen gegenüber Gesellschafter-Geschäftsführern für allgemein anwendbar erklärt, d.h. die Finanzverwaltung wendet nun die Grundsätze dieser Rechtsprechung uneingeschränkt an.

Zudem räumt die Finanzverwaltung ein Wahlrecht dahin gehend ein, dass in den Fällen, in denen vor dem 20.10.2005 auf eine Pensionszusage vollständig oder teilweise verzichtet wurde, auf Antrag die bisherige Verwaltungsauffassung weiter angewandt wird.

Hinter dieser Verfügung steht die Tatsache, dass die Finanzverwaltung bislang eine restriktive Auffassung vertreten und die entsprechenden Urteile mit einem sogenannten Nichtanwendungserlass belegt hatte, so dass sich Steuerpflichtige nicht auf die Grundsätze dieser Urteile berufen konnten und in jedem Einzelfall selbst Rechtsmittel einlegen mussten; der Nichtanwendungserlass ist nunmehr aufgehoben.

Inhaltlich bedeutsam sind die entsprechenden Urteile, weil der Bundesfinanzhof in ihnen die sogenannte Trennungstheorie vertreten hat, d.h. eine nicht finanzierbare Pensionszusage kann in einen betrieblich und in einen gesellschaftlich veranlassten Teil aufgespalten werden, so dass nur teilweise eine verdeckte Gewinnausschüttung anzunehmen ist.

Zur Probe- oder Wartezeit bei Erteilung einer Pensionszusage führt die Oberfinanzdirektion Frankfurt aus, dass die Erteilung einer Pensionszusage an beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer unmittelbar nach der Anstellung zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führe. Für die ­steuerliche Anerkennung bedürfe es eines Zeitraums zwischen Anstellung und Zusage (sogenannte zusagefreie Zeit) von zwei bis drei Jahren. Eine Probezeit entfalle allerdings bei entsprechenden Vortätigkeiten, wenn also z.B. erprobte Geschäftsführer eines Einzelunternehmens nach dessen Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft das Unternehmen in der neuen Rechtsform fortführen.

Hinweis: Besteht bei einer Neuzusage im konkreten Einzelfall die Gefahr der Nichtfinanzierbarkeit, so sind aus steuerlicher Sicht drei Lösungsansätze zu prüfen:

  • Zusage einer Altersrente ohne Invaliditäts- oder Todesfallzusage,
  • Pensionszusage mit Rückdeckungsversicherung (nur) für den Invaliditäts- oder Todesfall,
  • Pensionszusage, bei der der Invaliditäts- und Todesfallschutz dienstzeitabhängig geregelt ist.

c) Verdeckte Gewinnausschüttung durch Überstundenvergütung?

Mit Verfügung vom 8.11.2005 (Aktenzeichen S 2742 A – 38 – St II 1.01, GmbHR 2006, 109) hat die Oberfinanzdirektion Frankfurt die Verwaltungsauffassung zu Sonn- und Feiertagszuschlägen für Gesellschafter-Geschäftsführer aktualisiert und an die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs angepasst.

In der Sache hat der Bundesfinanzhof festgestellt, dass derartige Zuschläge regelmäßig verdeckte Gewinnausschüttungen darstellen, wenn nicht für das betroffene Unternehmen spezifische betriebliche Gründe vorgetragen werden können, die eine betriebliche Veranlassung der Zulagen belegen. Im Ergebnis erkennen nun Rechtsprechung wie auch Finanzverwaltung Zuschläge als betrieblich veranlasst an (d.h. es liegen keine verdeckten Gewinnausschüttungen vor), wenn

  • eine in der Höhe und der Art und Weise der Entgeltzahlung vergleichbare Überstundenvergütung auch anderen Arbeitnehmern, die nicht Gesellschafter sind,gezahlt wird,
  • der tatsächliche Arbeitseinsatz des Gesellschafter-Geschäftsführers klar belegt werden kann und
  • dem Gesellschafter-Geschäftsführer keine andere erfolgsabhängige Vergütung gezahlt wird.

Hinweis: Da Gesellschafter-Geschäftsführern ganz überwiegend erfolgsabhängige Vergütungsbestandteile zustehen, scheidet die (­steuerwirksame) Zahlung derartiger Zuschläge regelmäßig aus.

d) Verdeckte Gewinnausschüttung: Arbeitszeitkonto bei Gesellschafter-Geschäfts­führern

Zur Frage der körperschaft­steuerlichen Beurteilung flexibler Arbeitszeitmodelle (Führung sogenannter Arbeitszeitkonten) für Gesellschafter-Geschäftsführer hat das Finanzministerium des Saarlands mit Erlass vom 21.10.2005 (Aktenzeichen B/2-5 – 194/2005 – S 2742, GmbHR 2006, 107) ausführlich Stellung genommen.

Der Sachverhalt ist wie folgt gekennzeichnet: Zur Finanzierung eines vorgezogenen Ruhestands werden für den Gesellschafter-Geschäftsführer sogenannte Arbeitszeitkonten eingerichtet. In der ersten (Anspar-) Phase ist der Gesellschafter-Geschäftsführer unverändert tätig, allerdings zu verminderten Bezügen. In der zweiten (Auszahlungs-)Phase wird er dann unter Fortzahlung seiner Bezüge von der Arbeit freigestellt. Damit kann im Einzelfall ein Renditevorteil verbunden sein, weil die GmbH das (zum Teil einbehaltene) Bruttogehalt für den Geschäftsführer anlegen kann, während diesem ansonsten nur sein Nettogehalt zur Anlage zur Verfügung stünde.

Hinsichtlich der ­steuerlichen Behandlung ist nach Auffassung des Finanzministeriums dabei zu differenzieren nach

  • sogenannten reinen Arbeitszeitkontenmodellen, bei denen im ersten Schritt Ansprüche auf Gehalts- und Sonderzahlungen in Arbeitszeitguthaben umgerechnet und gutgeschrieben werden und in der Freistellungsphase unter Abbau des Zeitguthabens nach einem bestimmen Umrechnungsfaktor Gehalt bezahlt wird, und
  • Entgeltumwandlungsmodellen, bei denen bereits erdiente Gehaltsansprüche vertraglich in ein Versorgungsrecht für die Freistellungsphase umgewandelt werden, so dass das Gehalt erst in einem späteren Zeitpunkt tatsächlich ausgezahlt wird.

Reine Arbeitszeitkontenmodelle sind nach Auffassung des Finanzministeriums regelmäßig als verdeckte Gewinnausschüttung zu werten, da es bei der Bemessung des Geschäftsführergehalts gerade nicht auf die Anzahl der Arbeitsstunden, sondern auf das Ergebnis des Arbeitseinsatzes ankommt.

Auf Entgeltumwandlungsmodelle sind demgegenüber die allgemeinen Grundsätze zu den verdeckten Gewinnausschüttungen anzuwenden, nach denen derartige Vereinbarungen insbesondere dem sogenannten inneren und äußeren Betriebsvergleich (sogenannter Fremdvergleich) standhalten müssen.

Hinweis: Aus der differenzierten Betrachtungsweise der Finanzverwaltung folgt, dass bei der beabsichtigten Gestaltung einer Freistellungsphase deren technische Umsetzung sorgfältig zu planen ist, um die verdeckte Gewinnausschüttung zu vermeiden.

Zudem sollte der Gesellschafter-Geschäftsführer auf eine insolvenzsichere Ausgestaltung achten; hier könnte z.B. an eine an den Gesellschafter-Geschäftsführer verpfändete Rückdeckungsversicherung gedacht werden.

Inhaltsverzeichnis:

Für alle Steuerpflichtigen
1 Beschlossene Gesetzesänderungen
2 Anstehende Gesetzesänderungen
3 Bundesverfassungsgericht: Steuerbelastung eines Bürgers darf über 50 % seiner Einkünfte liegen
4 Steuerliche Berücksichtigung ausländischer Verluste
5 Neue Entscheidung zur Abziehbarkeit von Rentenversicherungsbeiträgen

Für Unternehmer und Freiberufler
6 Einkommensteuer-Richtlinien 2005 - Änderungen im betrieblichen Bereich
7 Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen)
8 Rückstellung für Altersteilzeit
9 Betriebsausgabenpauschalierung bei bestimmten schriftstellerischen oder journalistischen Tätigkeiten
10 Rechtsprechung zum betrieblichen Schuldzinsenabzug
11 Einnahmen eines angestellten Chefarztes aus dem Liquidationsrecht für wahlärztliche Leistungen als Arbeitslohn

Für Personengesellschaften und ihre Gesellschafter
12 Einzelfragen zum Freibetrag und zur Tarifermäßigung bei Betriebsaufgabe oder Betriebsveräußerung
13 Publizitätspflicht entfällt auch für zurückliegende Jahre bei Beitritt eines persönlich haftenden Gesellschafters

Für Arbeitnehmer
14 Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
15 Reisekosten und Werbungskostenabzug
16 Kosten für Computerkurs absetzbar

Für Bezieher von Kapitaleinkünften
17 Jetzt europaweiter Konto-Abruf möglich
18 Steuerfreiheit von Zinsen aus ausländischen Lebensversicherungen

Für Hauseigentümer
19 Beiträge zur Instandhaltungsrücklage
20 Aufteilung des Kaufpreises auf zwei Gebäudeteile bei gemischter Schenkung
21 Gescheiterte Vermietung

Für GmbH-Gesellschafter und GmbH-Geschäftsführer
22 Rentenversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers?
23 Rückwirkender Wegfall der Publizitätspflicht bei GmbH & Co. KG
24 Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers für Körperschaftsteuer und steuerliche Nebenleistungen
25 Kürzung des Vorwegabzugs/des Höchstbetrags bei Gesellschafter-Geschäftsführern
26 Sozialversicherungsbeiträge einer GmbH für angestellten Gesellschafter
27 Aktuelle Entscheidungen zur verdeckten Gewinnausschüttung

 

© ARTX Design & Logo