Tober Mandantenrundschreiben 06/2019

|   Mandantenrundschreiben

• Steuerbefreiung für Familienheim • Kindergeld: Abgrenzung zwischen mehraktiger Erstausbildung und Zweitausbildung • Reisekostenrecht • Abfärbung von gewerblichen Beteiligungseinkünften

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Bundesregierung hat den Entwurf des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen. Dabei wurden nun die vorgesehenen Änderungen bei der Grunderwerbsteuer in ein separates Gesetzgebungsverfahren überführt. Insbesondere die (weitere) Förderung der Mobilität in Form von ÖPNV, Radverkehr und Elektroautos ist für die Praxis von großer Bedeutung.

Daneben ist über wichtige Rechtsprechung zu berichten. So hat der Bundesfinanzhof in mehreren Urteilen das aktuelle Reisekostenrecht bestätigt und den Begriff der „ersten Tätigkeitsstätte“ konkretisiert. Daneben ist auf die Entscheidung zur Abfärbung von gewerblichen Beteiligungseinkünften hinzuweisen. Insoweit lässt der Bundesfinanzhof bei der Einkommensteuer keine Bagatellgrenze zu, so dass im Streitfall die geringfügige Beteiligung einer an sich vermögensverwaltend tätigen Personengesellschaft an zwei (gewerblichen) Flugzeugleasingfonds dazu führte, dass insgesamt gewerbliche Einkünfte vorliegen. Daraus folgt nach Ansicht des Gerichts aber keine Gewerbesteuerpflicht.
 

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